Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.
Irgendwie stell ich mir da den ausführenden Beamten vom Rang Internetausdrucker 2ter Klasse vor: Herr Richter! Wir konnten den Internetteilnehmer telefonisch leider nicht erreichen. Wir brauchen ein Stopp-Schild!
Denn nur da bekommt man so schöne Überschriften zu lesen wie:
Ehrliche Worte im Wahlkampf – ARG-Chef zeigt sich beeindruckt! (Main-Nidda-Bote, Nr 33, Jahrgang 49)
Ja und außerhalb des Wahlkampfs lügen Politiker bis sich die Balken biegen? Verkehrte Welt? Ich dachte ja immer das wär genau andersrum… oder wie war das doch gleich mit dieser Frau Y. hier in Hessen? Im Fernsehn ziehen sie jetzt ja unter dem Namen “Townhall Meeting” Politiker Fragerunden ab.Das kenn ich doch irgendwo her? Achja Richtig! Was in den USA funktioniert, geht bestimmt auch beim völlig verblödeten deutschen Publikum. Kann nicht einfach durchgängig “Wahlkampf” und “Superwahljahr” sein? Dann weiß man wenigstens wann man sich von den Medien fernhalten muss.
Sehr interessanter Wortfetzen zur Piratenpartei bei der Tagesschau von Jörg Schönenborn (das ist die Schlaftablette, die manchmal den Presseclub moderiert):
Schönenborn: Zum einen wenden sie sich an eine bestimmte Zielgruppe, nämlich junge, besser gebildete Menschen. Das ist eine Gruppe, unter denen es viele Politikinteressierte gibt, die auf dem gegenwärtigen Parteienmarkt nichts finden, was sie gerne wählen wollen. Für diese Zielgruppe gibt es ein Angebotsvakuum. Darüber hinaus ist das Internet als Mobilisierungsmedium bei deutschen Wahlen bisher ein Totalausfall. Und eine Partei, die speziell eine Internetklientel anspricht, hat da natürlich alle Chancen.
Zum einen sehr richtig, zum anderen in meinen Augen aber genau der Grund wieso eine Piratenpartei irgendwo fraglich ist. Grad’ in einer Zeit, in der wir sehen, dass die Demokratie einfach deshalb nicht funktioniert weil sich zwei Menschen — die vom “Volk” gewählt wurden — nicht riechen können, möchte man seine Stimme doch eher sehr sicher platzieren. So viel Vakuum die Piratenpartei auch ausfüllt, so viele Fragezeichen hinterlässt sie meiner Meinung nach aber auch in all den anderen Punkten, die die großen Parteien ganz ordentlich adressieren können. Oder hat da die Piratenpartei z.B. eine Personalie, die ernsthaft den Job eines Finanz- oder Außenministers tragen könnte? (sehr abstrakt, ich weiß)
Klein anfangen muss jeder einmal und verdammt Ja, wir brauchen endlich eine Stimme, die unabhängig von der großen Wirtschaft und Kartellen zum Internet und dem Urheberrecht gefragt werden kann! Überzeugt mich und ich unterstütze euch. Und liebe Presseheinis… lasst doch bitte endlich diese dämlichen NS Vergleiche weg. Wenn euch nix einfällt, geht ins Freibad nachdenken. Furchtbar sowas.
Am Sonntag war ja bekanntlich das, was die Medien als “Europawahl” betitelten. Jeder, der wählen durfte, bekam dazu eine schriftliche Einladung in Form einer Postkarte, die besagt, dass man zur Wahl bitte diese Karte inkl. einem gültigen Personalausweis mitbringen solle.
Gesagt getan! Bewaffnet mit der Karte und einem Ausweis lief ich im Regen zum Wahllokal. Nur dieses Mal war es irgendwie anders: Die ältere Dame nahm nur meine Postkarte, die mich als Wähler kennzeichnete, und drückte mir einen Wahlschein in die Hand … ohne überhaupt zu prüfen oder zu fragen wer ich bin. Sie wollte weder meinen Ausweis sehen noch wurde der Inhalt der Karte großartig geprüft. Uff! Da könnte ja jeder kommen, der so einen Zettel mal irgendwo gefunden, geklaut oder gefäscht hat. In Ländern der dritten Welt gibt man Leuten, die bereits an der Wahl teilgenommen haben, wenigstens einen Stempel auf die Hand um Mehrfachwahlen zu verhindern. Offenbar brauchen wir ähnliche Verfahren, um dem Wahlergebnis Vertrauen schenken zu können… oder haben wir mittlerweile flächendeckend internationale sowie neutrale Wahlbeobachter?
Stevinho verlinkt hier ein Video mit Hagen Rether (Mitternachtsspitzen) indem es um Bildung, Finanzierung selbiger und Klischees geht. Erinnert mich an Diskussionen über Bildungspolitik mit Kai.
Manchmal platzt sie ganz schön rein, die Wahrheit. Und nun viel Spaß:
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